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Sandbagging

S

Kenntnisklausel

5 Kaufvertrag & Signing

Recht & Vertrag

Phase:

Kategorie: 

Frage, ob der Käufer Garantieansprüche geltend machen darf, obwohl er den Mangel schon vor Vertragsschluss kannte.

Kurz gesagt:

Erklärung:

Bei einer Pro-Sandbagging-Klausel bleiben Ansprüche trotz Kenntnis bestehen, bei Anti-Sandbagging sind sie ausgeschlossen. Nach deutschem Recht sind Ansprüche bei Kenntnis grundsätzlich ausgeschlossen (§ 442 BGB); Käufer versuchen daher, dies vertraglich abzubedingen.

Warum ist das wichtig?

Praxisbeispiel:

Ein Risiko ist im Datenraum erkennbar. Nach Closing beruft sich der Käufer dennoch auf eine Garantieverletzung.

Entscheidet darüber, ob die Due Diligence den Verkäufer schützt oder nicht.

Typische Fehler:

Die Kenntnisregel übersehen, weil sie oft in einem Nebensatz steht.

Mein Praxistipp:

Die Antwort sollte nicht dem späteren Streit überlassen werden. Regelt im Kaufvertrag ausdrücklich, welche Bedeutung Käuferkenntnis hat.

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